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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeines
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für VERBRAUCHER und UNTERNEHMER.
- Wer VERBRAUCHER und wer UNTERNEHMERist, ergibt sich aus § 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Besonderheiten für VERBRAUCHER oder UNTERNEHMER sind in den einzelnen Bestimmungen immer zusammengefasst und gesondert überschrieben.
- Sofern keine gesonderten Bezeichungen vorhanden sind oder von Kunden gesprochen wird, betreffen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl VERBRAUCHER als auch UNTERNEHMER.
Kunden, Verbraucher, Unternehmer
- VERBRAUCHER im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- UNTERNEHMER im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Geltungsbereich
Regelungen für alle Kunden:
- Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne daß es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. KUNDEN im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl VERBRAUCHER als auch UNTERNEHMER.
Beschaffenheit der Ware
Regelungen für alle Kunden:
- Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
- Die Lieferung und Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 °C gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni 1994.
Vertragsschluss
1. Regelungen für alle Kunden:
- Unsere Angebote sind freibleibend.
- Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
- Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
- Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2. Regelungen für alle VERBRAUCHER:
- Bestellt der VERBRAUCHER die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
- Sofern der VERBRAUCHER die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
Eigentumsvorbehalt
1. Regelungen für alle Kunden:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
- Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
- Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
- Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. VI 1. c. dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
2. Regelungen für UNTERNEHMER:
- Bei Verträgen mit UNTERNEHMERN behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
- Der UNTERNEHMER ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der UNTERNEHMER zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der UNTERNEHMER seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Widerrufs- und Rückgaberecht für VERBRAUCHER
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Winkler-Brennstoffe Inhaber Jana Winkler
An der Schlösselmühle 2 b
09439 Amtsberg
Tel.: 03725/22229
Fax: 03725/343973
E-Mail: info@winkler-brennstoffe.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [[Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere Erklärung auch auf unserer Webseite ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.]] Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vergütung
1. Regelungen für alle Kunden:
- Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
- Die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung sind im Kaufpreis enthalten.
- Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
- Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
- Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
- Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
2. Regelungen für alle Verbraucher:
- VERBRAUCHER haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
3. Regelungen für Unternehmer:
- Gegenüber dem UNTERNEHMER behalten wir uns vor, während des Verzugs gem. § 288 Abs. 2 BGB die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Lieferzeit / Gefahrübergang
1. Regelungen für alle Kunden:
- Die Lieferung erfolgt innerhalb 14 Tagen nach Bestellung oder nach Vereinbarung.
- Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik oder Rohstofferschöpfung berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen.
- Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch mangelfreier Tankanlagen im Eigentum oder unmittelbaren Besitz des Kunden.
2. Regelungen für alle VERBRAUCHER:
- Ist der Käufer VERBRAUCHER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
3. Regelungen für UNTERNEHMER:
- Ist der Käufer UNTERNEHMER, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Annahmeverzug
Regelungen für alle Kunden:
- Der Übergabe in Sinne von Ziff. IX dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme kommt.
- Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
- Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Gewährleistung
1. Regelungen für alle Kunden:
- Es wird für den Fall, daß eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart.
- Unbeschadet der Ziff. XI 1. a. dieser Bestimmungen kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
- Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
- Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
2. Regelungen für VERBRAUCHER:
- VERBRAUCHER müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns.
- Unterlässt der VERBRAUCHER diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
- Wurde der VERBRAUCHER durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
- Für VERBRAUCHER beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. XI 2. a. dieser Bestimmung).
3. Regelungen für UNTERNEHMER:
- UNTERNEHMER müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
- Unterlässt der unternehmer diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
- Den UNTERNEHMER trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
- Für UNTERNEHMER beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- Gegenüber UNTERNEHMER sind bei vom Verkäufer übergebenen Proben oder Mustern deren Eigenschaften nur dann als Vertragsgegenstand anzusehen, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für alle Analyseangaben und Spezifikationen einschließlich der Höchst- und Mindestangaben.
Garantien
Regelungen für alle Kunden:
- Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Haftungsbeschränkungen
1. Regelungen für alle Kunden:
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
- Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Regelungen für UNTERNEHMER:
- Gegenüber UNTERNEHMERN haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
- Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Schlussbestimmungen
Regelungen für alle Kunden:
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Vertragsgrundlage
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingnungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von Winkler-Brennstoffe, Inhaber Lutz Winkler, nachfolgend WB genannt, mit dem Nutzer des Online-Shops, die über den Online-Shop geschlossen werden sowie Verträge, die andersartig fernmündlich zustande kommen. Die Annahme und Ausführung von Bestellungen für unsere Produkte erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen von den AGBs sowie mündlich getroffene Absprachen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch WB wirksam. Ohne schriftliche Bestätigung sind diese für WB unwirksam auch wenn WB nicht ausdrücklich widerspricht. Automatisch generierte eMails stellen keinesfalls eine Bestätigung eventueller Abweichungen von den AGBs dar.
Zustandekommen des Vertrages
Mit dem Abschicken der Bestellung durch Anklicken des entsprechenden Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber WB, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte Bestätigung des Bestelleinganges. Diese Bestätigung stellt keinen Vertragsabschluss dar. Der Kaufvertrag kommt zustande indem eine gesonderte schriftliche Auftragsbestätigung in Textform oder Lieferung der bestellten Ware erfolgt.
Lieferangebot
Die Angebote von WB sind freibleibend. Druckfehler, Irrtümer sowie änderungen im Design oder solche, die sich auf Grund technischer änderungen unserer Lieferanten ergeben und einen Zwischenverkauf, behalten wir uns vor.
Bestellung
Maßgeblich sind die aktuellen Preise, die über www.winkler-brennstoffe.de abrufbar und auf der Homepage zu dem jeweiligen Artikel genannt sind. Vom Besteller eingesetzte Preise, die damit nicht im Einklang stehen, gelten nur, wenn sie von WB schriftlich bestätigt sind; die Lieferung gilt nicht als Annahme auf der Basis des eingesetzten Preises. Bei speziellen Angeboten sind wir nur für die im Angebot genannte Gültigkeitsdauer an die genannten Preise gebunden. Preisänderungen der in unserem Shop angebotenen Artikel können ohne Vorankündigung erfolgen.
Entspricht eine Bestellung mehrerer Artikel nur teilweise den vorstehenden Anforderungen, ist WB berechtigt, die Bestellung nur in diesem Umfange auszuführen.
Informationspflichten
Der Käufer/ Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Adresse, eMail-Adresse und bei Zahlungsweise Lastschrift die Kontodaten, sind diese unverzüglich WB anzuzeigen.
Unterlässt der Nutzer/ Kunde diese Information oder gibt er falsche Daten an, so kann WB, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Die Anzeige im Sinne von Zif 4.1 kann auch in Textform erfolgen.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete eMail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann. Hierfür anfallende Kosten trägt der Nutzer.
Preise
Die Berechnung der Preise erfolgt zu den am Tage des Vertragsschlusses geltenden Preisen zzgl. der Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung. Irrtümer vorbehalten.
Sonderangebote gelten nur für den angegebenen Zeitraum, falls dieser für ein Sonderangebot angegeben ist und solange der Vorrat reicht. Sollte die bestellte Ware zwischenzeitlich ausverkauft worden sein, besteht kein Rechtsanspruch auf die Ware oder Ersatz.
Mengenrabatte, Staffelpreise oder sonstige Preisnachlässe gelten nur für den einzelnen Auftrag.
Es sind zur Zeit nur Lieferungen innherhalb der BRD möglich! Lieferungen ins EU-Ausland sind nur nach Vereinbarung zuzügl. der jeweils hierbei entstehenden Versandkosten möglich. Alle Lieferungen erfolgen mehrwertsteuerbehaftet.
Lieferung, Erbringung von Dienstleistungen, Versandkosten
Die Versandkosten im Inland betragen EUR 6,90.
Bei Kleinteilen und geringem Warenwert besteht die Möglichkeit, Ware im Brief zu verschicken. Liegt kein ausdrücklicher Kundenwunsch gegen diese Versandart vor, entscheidet WB von Fall zu Fall, ob diese Möglichkeit genutzt wird.
Die Lieferzeitangaben sind nur verbindlich vereinbart, soweit sie von uns als solche in Textform bestätigt werden. Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist verlängert sich, solange sich die Lieferung durch Umstände verzögert, die WB nicht zu vertreten hat. Ist keine Lieferfrist vereinbart können momentan nicht lieferbare Artikel von WB vom Vertrag ausgenommen werden oder als Rückstände geführt werden. Solche Rückstände werden entweder mit späteren Aufträgen oder separat ausgeliefert.
Selbstlieferungsvorbehalt
Für rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten stehen wir nicht ein. Sind bestimmte Artikel bei unseren Vorlieferanten nicht mehr verfügbar oder deren Preise gestiegen, kann WB vom Vertrag zurücktreten, ohne dass WB eine Pflicht zum Schadens- oder Aufwendungsersatz trifft. WB behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsmäßigen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
Zahlung
WB bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Die Fälligkeit ergibt sich aus der jeweiligen Zahlungsart. In seltenen Fällen wird nach Absprache mit WB gegen offenes Ziel geliefert; hierbei ist der Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
Bezahlung durch Vorauskasse.
Die Ware wird frühestens nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto von WB versendet. Sollten sich zwischen Bestellung und Zahlungseingang Änderungen bezüglich der Lieferbarkeit oder des Einkaufspreises beim Zulieferer ergeben, ist WB berechtigt, teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde erhält hierbei den gezahlten Rechnungsbetrag vollständig zurück und hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Ware.
Bezahlung per Lastschrift:
Diese Zahlweise steht nur Kunden mit 3 abgeschlossenen Bestellungen zur Verfügung. Bei einem Rechnungsbetrag über 400 EUR behält sich WB vor, eine andere Zahlweise zu verlangen.
Der Kunde teilt bei der Bestellung oder im Nachhinein seine Bankdaten mit. Dabei geht er sorgsam vor um zu vermeiden, dass sich Schreibfehler einschleichen. Die Abbuchung von dem mitgeteilten Konto erfolgt durch WB üblicherweise am Tag des Versendens der Ware, frühestens jedoch 2 Werktage vor der Versendung, in Ausnahmefällen einige Tage nach dem Versenden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto ausreichend gedeckt ist. Für Retourenbelastungen, welche durch Rückbuchung, Nichteinlösung oder falscher Angaben der Bankdaten entstehen, tritt der Kunde ein. Der Kunde erhält eine Rechnung über die entstandenen Kosten (z.Z. 8,00 EUR) und hat diese unverzüglich zu begleichen. WB behält sich vor, Kunden, bei denen es zu Problemen diesbezüglich kam, nur noch gegen Vorkassen zu beliefern.
Beanstandungen, Gewährleistung
Allgemeines:
Offensichtliche Mängeln müssen innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Sendung angezeigt werden, die Anzeige ist schriftlich unter genauer Angabe der Mängel mitzuteilen.
Rücksendungen:
Sie dürfen nur nach schriftlicher Übereinkunft mit WB erfolgen, es sei denn, die Rücksendung betrifft nicht bestellte oder fehlerhafte Ware.
Generell erfolgt die Rücksendung frei Haus.
Die Kosten für Rücksendungen von Reparaturen, die laut Reparaturbericht des Herstellers durch Selbstverschulden verursacht worden sind, gehen zu Lasten des Kunden.
Auf alle Artikel gelten die üblichen gesetzlichen Gewährleistungsansprüche oder Fristen des Herstellers. Im Rahmen der Herstellergarantie können defekte Teile an uns zurückgesendet werden. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf kostenlosen Ersatz von fehlerhaften Teilen, soweit kein Eigenverschulden vorliegt.
Transportschäden:
Vor der Annahme beschädigter Sendungen, aber auch wenn nach der Annahme beim Auspacken ein Schaden erkennbar wird, ist unter Mitwirkung des Transporteurs eine Tatbestandsaufnahme auszufertigen; Voraussetzung für eine Entschädigung ist die Einreichung dieser Tatbestandsaufnahme nebst aller zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapiere (Rechnung, Lieferschein). Es bedarf der schriftlichen Abgabe einer Schadensabtretungserklärung und einer eidesstattlichen Versicherung der entstandenen Schäden.
WB haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden bleibt davon unberührt.
Vorbehalte
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung an den Kunden Eigentum von WB. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei WB.
Etwaige Forderungen einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an WB ab und WB nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die Forderung einzuziehen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen Vernichtungs- und Verlustgefahren zu sichern.
Haftung
WB haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte.
Eventuelle Ersatzansprüche aufgrund von Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungshilfen von WB.
Für Haftungs- und Nachfolgeschäden beim Betrieb von und mit unseren Produkten können wir nicht aufkommen, da ein ordnungsgemäßer Aufbau, Einsatz und Betrieb unsererseits nicht überwacht werden kann.
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Widerruf ist zu richten an:
Winkler-Brennstoffe Inhaber Lutz Winkler
An der Schlösselmühle 2 b
09439 Amtsberg
Tel.: 03725/22229
Fax: 03725/343973
E-Mail: info@winkler-brennstoffe.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
Technische Angaben - Einzelgewichte
Technische Angaben werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Insbesondere muss bei Gewichtsangaben eine Spanne von +/- 20%der Angabe akzeptiert werden.
Kundenkonto
Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren, vor Verlust zu schützen und Dritten unzugänglich zu machen. Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet, WB unverzüglich zu informieren, damit dieser den Zugang sperren kann. Die Aufhebung der Sperre erfolgt nur nach schriftlichem Antrag des Nutzers. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/oder Passwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem Login getätigten Bestellungen in voller Höhe bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Gerichtsstand:
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, so vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand 09496 Marienberg.
Datenschutz:
Ihre Daten werden nur zum Zweck der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und falls Sie uns Ihre Genehmigung erteilt haben für eigene Werbeaktionen (Newsletter) verwendet. Falls Sie keine weitere Werbung wünschen, teilen Sie uns dies bitte per Post, Fax oder e-Mail mit.
Heizen mit REKORD Briketts
Quelle: Lausitz Energie Bergbau AG
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